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ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

für Unternehmergeschäfte (B2B) Mag. Walther Baumgartner

1. Angebot, Vertragsabschluss und -inhalt

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle unsere gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen im Bereich Unternehmensberatung und Personencoaching (nachfolgend (Beratungs)leistung(en)) für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern („B2B“) (nachfolgend Kunde), auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Unsere (Beratungs)Leistungen werden mangels ausdrücklicher, abweichender Vereinbarung von Hrn. Mag. Walther Baumgartner erbracht und kommt daher der diesen AGB unterliegende Vertrag mit diesem zustande (aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wurden diese AGB dennoch im Plural formuliert).

1.2 Abweichenden Vertragsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns widersprechen.

1.3 Personen, die Aufträge erteilen bzw. Buchungen tätigen, gelten als bevollmächtigt, unsere AGB für den Kunden anzunehmen und diesbezügliche Vorbehalte anzubringen.

1.4 Das Anbieten von Beratungsleistungen in unserem Webshop ist kein bindendes Angebot unsererseits im Rechtssinn. Es handelt sich dabei bloß um unsere Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zu stellen. Die Buchung des Kunden stellt sodann ein Angebot des Kunden an uns dar.

1.5 Eine Buchung ist nur möglich, wenn alle im Buchungsformular mit „*“ gekennzeichneten Pflichtfelder ausgefüllt sind. Fehlen Angaben oder können wir der Buchung aus sonstigen Gründen nicht nachkommen, erhält der Kunde eine Fehlermeldung. Vor dem endgültigen Abschicken der Buchung erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Buchung zu korrigieren. Unterstützende Detailinformationen erhält der Kunde direkt im Zuge des Buchungsvorgangs. Sobald der Buchungsvorgang abgeschlossen ist, wird der Kunde darüber durch ein Infofenster „Ihre Buchung ist abgeschlossen und wurde erfolgreich an uns versendet“ benachrichtigt. Dies stellt unsererseits noch keine Annahme des Angebots des Kunden durch uns dar.

1.6 Wenn die Buchung bei uns eingelangt ist, wird der Kunde über die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse vom Eingang seiner Buchung verständigt, und zwar inklusive Angabe des Zeitpunkts des Einlangens der Buchung bei uns. Diese Verständigung stellt unsererseits noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.

1.7 Der Kunde ist an seine Buchung (also an sein Angebot an uns) zwei Tage ab Eingang dieser Buchung bei uns gebunden.

1.8 Ein Vertragsabschluss kommt rechtswirksam ausschließlich durch unsere Annahme des Angebots des Kunden zustande.

1.9 Der Kunde wird von unserer Annahme per E-Mail an die uns vom Kunden bekanntgegebene E-Mail-Adresse verständigt.

1.10 Der Inhalt unserer Buchungsbestätigung bzw Angebotsannahme ist vom Kunden zu prüfen und verpflichtet diesen zur unverzüglichen Rüge von Abweichungen zu der von ihm übermittelten Nachricht, widrigenfalls das Geschäft mit dem von uns bestätigten Inhalt zustande kommt.

2. Preise, Kosten

2.1 Alle Preise sind Gesamtpreise in Euro (nachfolgend EUR) und verstehen sich inklusive aller Steuern (einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer) und Abgaben.

2.2 Die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Steuern, Kosten, Abgaben und Gebühren sind im Zuge des Buchungsvorgangs, in der Buchungsbestätigung sowie in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3. Fälligkeit, Zahlungsbedingungen

3.1 Unsere Rechnungen sind jeweils innerhalb von 7 Werktagen ab Rechnungserhalt zur Zahlung auf unser Bankkonto fällig.

3.2 Darüber hinaus akzeptieren wir die im Webshop beim Buchungsvorgang vorgeschlagenen Zahlungsarten (Banküberweisung und Bezahlung vor Ort).

3.3 Ist nichts Anderes vereinbart, verpflichtet sich der Kunde zur vollständigen Bezahlung unseres Honorars bereits bei Vertragsabschluss. Die Beratungsleistung erfolgt diesfalls erst nach Eingang des Betrags auf unserem Bankkonto.

3.4 Überweisungen gelten erst mit spesen- und abzugsfreiem (also ohne Abzug von zB Bankspesen oder Diskontzinsen) Eingang des Betrags auf unserem Konto als Zahlung. Allfällige Sonderkonditionen (zB Skonto) werden nur im Einzelfall, auf Basis einer Einzelvereinbarung mit dem jeweiligen Kunden, gewährt.

3.5 Bei – wenn auch nur teilweisem und wenn auch unverschuldetem – Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 456 UGB zu verrechnen. Wir sind auch berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden Zinseszinsen zu verlangen.

3.6 Der Kunde ist für den Fall eines Zahlungsverzugs verpflichtet, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen (§ 458 UGB und § 1333 Abs 2 ABGB).

3.7 Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen – etwa Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener, höherer Zinsen bei verschuldetem Zahlungsverzug – bleibt davon unberührt. Bei Verzug des Kunden mit einer (Teil)Zahlung sind wir außerdem berechtigt, offene, aber noch nicht fällige Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und/oder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für künftige Leistungen zu verlangen.

3.8 Die Aufrechnung durch den Kunden mit von uns bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Kunden ist ausgeschlossen.

3.9 Ebenso ausgeschlossen ist die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ohne rechtskräftigen Titel oder aufgrund von Ansprüchen aus anderen Rechtsgeschäften durch den Kunden.

4. Ort der Leistungserbringung

Dieser Webshop ist auf Österreich ausgerichtet. Wir erbringen unsere (Beratungs)Leistungen daher ausschließlich innerhalb Österreichs, und zwar an dem jeweils mit dem Kunden vereinbarten Ort (zB in den Geschäftsräumlichkeiten des Kunden oder in unseren Geschäftsräumlichkeiten).

5. Haftung

5.1 Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt und soweit in diesen AGB nichts Anderes geregelt ist, haften wir nur für den Ersatz von Schäden, die wir krass grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben. Diese Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht für den Ersatz von Personenschäden. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter haften wir gemäß den vorstehenden Bestimmungen ebenfalls nicht, sofern dem nicht zwingendes Recht entgegensteht. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach mit dem jeweiligen Rechnungsbetrag für die jeweilige (Beratungs)Leistung, maximal jedoch mit jener Summe beschränkt, die durch unsere Versicherung gedeckt ist.

5.2 Allfällige Schadenersatzansprüche verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber in 6 Jahren nach Erbringung der (Beratungs)Leistung.

5.3 Die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB ist ausgeschlossen.

5.4 Buchungen oder sonstige rechtsgestaltende Erklärungen des Kunden können unter Verwendung unserer elektronischen Formulare und per E-Mail gültig abgesandt werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit aber des fehlerfreien Zugangs bei uns. Übermittlungsfehler gehen zu Lasten des Kunden.

5.5 Wir behalten uns vor, wegen einer eingetretenen Fehlfunktion unserer Datenverarbeitungsanlage unverzüglich durch geeignete Mittel (individuelle Nachricht, Bekanntgabe auf unserer Webseite) die Wirksamkeit einzelner oder zeitlich bestimmter rechtsgeschäftlicher Erklärungen zu widerrufen und die nochmalige, gültige Übermittlung derselben vorzunehmen oder zu erbitten.

6. Anwendbares Recht, Vertragssprache, Gerichtsstand, Rechtswirksamkeit

6.1 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (z.B. IPRG, Rom I-VO etc.).

6.2 Vertragssprache ist Deutsch.

6.3 Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen AGB ist das für den ersten Wiener Gemeindebezirk jeweils sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig.

6.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eine nachträgliche Änderung und/oder Ergänzung unwirksam, ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit, Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit einer Bestimmung dieser AGB gilt eine dieser Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahekommende und nicht unwirksame, ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung als vereinbart. Dasselbe gilt für Lücken in diesen AGB.

6.5 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform, sofern gesetzlich keine strengere Form vorgesehen ist. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Das Schriftformerfordernis gilt auch für Änderungen, Aufhebungen oder einen Verzicht auf die Einhaltung dieses Punktsdieser AGB.

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